Am 3.3. ab 17:00 Uhr Infoveranstaltung und Diskussion:
Mit dem Konstrukt des Gefährders entzieht die Polizei sich jeder Kontrolle durch Gerichte, in Berlin mit Hilfe des ASOG. Dort werden Menschen aus dem Umfeld der Rigaer94 als „Gefährder“ und als „Relevante Person – Kontaktperson zu einem Gefährder“ eingestuft und mit Maßnahmen überzogen.
Mit einigen der Betroffenen wollen wir neben den rechtlichen Details diskutieren, ob es kollektive Umgangsformen mit dieser Art von Repression geben kann oder ob vielleicht auch das Verbreiten von Informationen über staatliche Überwachung nicht eher zu mehr Angst und Rückzug führen kann.
Im Rahmen des veganen SoliSonntagsBrunch (14:00 – 19:00) zur Unterstützung von Einzelpersonen bei Repressionskosten für u.a.
“Beamtenbeleidigung” und “Widerstand”.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/29533