Staatsschmutz

Der Berliner Staatsschmutz fällt schon lange mit seiner Nazigesinnung auf hier ein best of:

  • verschicken von Drohbriefe an einige auch hier im Text genannten Personen
  • verschicken von SMS mit Nazi-Grußformeln
  • Weichnachstkugeln mit Hakenkreuz & “Ho Ho Holocaust” Grüßen an Weichnachten
  • Weiterleiten von Informationen an den Nazi Lutz Bachmann
heimliche Fahndung im SISII z.B. an der Grenze
  • Immer mehr Menschen sind in der Europäischen Union zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 129.412 Personen im Schengener Informationssystem (SIS II) verdeckt verfolgt. Im Jahr zuvor waren es noch 96.108. Zu den Gründen des starken Anstiegs ist nichts bekannt. Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die ausgeschriebene Person wird dabei nicht festgenommen oder durchsucht. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt eine Meldung an die interessierte Behörde. Deutschland hat zur Zeit knapp 4.500 Personen zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben.