Gefährlich

Die Wochenzeitung die ZEIT mit neuen Informationen über die Drohbriefe gegen Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße, Observationen gegen sogenannte “linke Gefährder” und was das ganze mit Anis Amri zu tun hat – Quelle: https://www.zeit.de/2019/24/polizei-berlin-linke-szene-anis-amri-breidscheidplatz-terroranschlag

UPDATE: Auch die Morgenpost schreibt dazu: https://www.morgenpost.de/berlin/article225954543/Polizei-observierte-lieber-Rigaer-94-in-Friedrichshain-statt-Breitscheidplatz-Attentaeter-Anis-Amri.html

“Ein ehemaliger verdeckter Ermittler versendet Drohbriefe an linke Aktivisten. Seine Freundin, auch Polizistin, geht gegen diese Linken vor. Was das alles mit dem Terroranschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz zu tun hat? Eine irritierende Geschichte aus der Berliner Polizei

Continue reading “Von Drohbriefen und Anis Amri”

Wir dokumentieren hier einen Artikel der sich mit Rechten und Neonazis innerhalb des Repressionsapperates beschäftigt – Quelle: https://www.zeit.de/2019/20/rechtsextremismus-polizei-rassismus-diskriminierung-beamte-hitlergruss

Dass sie eine miese Türkensau sei, hat Seda Başay-Yıldız schon oft gehört. Auch dass sie sich aus Deutschland verpissen solle, im Reich der Kamelmilch- und Urintrinker sei sie besser aufgehoben. Es sind harte Worte, aber es sind eben auch nur: Worte.

Am 2. August 2018 hat die Frankfurter Rechtsanwältin zum ersten Mal Angst, dass den Worten Taten folgen könnten.

Continue reading “Wie rechts ist die Polizei? fragt sich “Die ZEIT””

Auch im universitären Kontext wird sich mit der Frage des “Gefährder*in” auseinandergesetzt. Der Berliner Jura-Professor Felix Hanschmann hat dazu einen spannenden Text  geschrieben mit dem Titel: — „Gefährder“ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht — (pdf Datei)

 

Continue reading “Drohbriefe vom Staatsschutz”

Am 3.3. ab 17:00 Uhr Infoveranstaltung und Diskussion:

Mit dem Konstrukt des Gefährders entzieht die Polizei sich jeder Kontrolle durch Gerichte, in Berlin mit Hilfe des ASOG. Dort werden Menschen aus dem Umfeld der Rigaer94 als „Gefährder“ und als „Relevante Person – Kontaktperson zu einem Gefährder“ eingestuft und mit Maßnahmen überzogen.
Mit einigen der Betroffenen wollen wir neben den rechtlichen Details diskutieren, ob es kollektive Umgangsformen mit dieser Art von Repression geben kann oder ob vielleicht auch das Verbreiten von Informationen über staatliche Überwachung nicht eher zu mehr Angst und Rückzug führen kann.

Continue reading “Gefaehrlich: Gefährder-Leaks”

Podiumsdiskussion zum Tag der politischen Gefangenen

Wir möchten mit ehemaligen Gefangenen, Menschen, die explizit im Austausch mit Gefangenen stehen und Euch in eine Diskussion zu Erfahrungen und möglichen Perspektiven der Gefangenenunterstützung treten.

„Solidarität muss praktisch werden“ – eine lang gehegte Parole auf Transparenten, aber oft nicht im politischen Alltag verankert – wollen wir mit dieser Debatte wieder in die Praxis einfließen lassen. Leider müssen wir als Rote Hilfe feststellen, dass dieser Support nicht als Teil der Aufgabe aller sich als linksradikal Verstehenden gesehen_gelebt wird. Die verschiedensten Soliarbeiten machen oft nur wenige, meist den Betroffenen direkt nahestehende Menschen und selten wird in einem größeren und kollektiven Rahmen über den Umgang mit Repression und im speziellen Knast gesprochen. Dies möchten wie gerne aufbrechen!

Continue reading “Solidarität statt Angst”

Das Verbot zur Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§129ff. StGB) eröffnet dem Staat die Möglichkeit zur Kriminalisierung und Ausleuchtung linksradikaler Strukturen. Die bisherigen Strafpro­zesse konnten von der Justiz jedoch selten erfolgreich abgeschlossen werden, da den Ermittlungsverfahren kaum strafrechtlich relevantes Verhalten zu Grunde lag.

Continue reading “Wir Sind Alle Gefährlich!”

Die Bäckerei Filou in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg war 2017 räumungsbedroht. Mitten im Kampf um das Bleiben der Bäckerei und gegen die letzten Anläufe der Verdrängung im Kiez, geriet auch das benachbarte Schicki-Micki Restaurant „Vertikal“ ins Visier, da dessen Besitzer zugleich der Vermieter des Filou war.

Es trug sich laut einer jetzt ein zu sehenden Akte zu, dass am 26.02.2017 drei Personen um 21:30 Uhr am Restaurant Vertikal vorbei liefen. Eine der drei Personen habe gegen die Scheibe gespuckt.

Der Eigentümer des Vertikal, Charles Skinner und die Geschäftsführerin, Claire D‘Orsay seien sogleich hinaus und haben den großen Mann, der gespuckt habe, zur Rede stellen wollen. Laut diesen zwei Zeug*innen habe es dann eine Art Rangelei gegeben. Die drei Personen verschwanden. D‘Orsay behauptet später, dass sie ein Loch im Trommelfell bekommen habe, weil sie zweimal zu Boden gestürzt war. In der Akte stellt sich heraus, dass ihr diese Verletzung schon Jahre zuvor ärztlich bescheinigt worden war. Beide wollen bis heute keine Anzeige erstatten. Ermittelt wurde aber trotzdem, von Amtswegen, wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung. Continue reading “Spucke an der Scheibe – Wie ein weiterer Zusammenhang zur Rigaer 94 konstruiert wird”

Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr?

Manche könnten meinen die Wortklauberei über die Begrifflichkeiten und juristischen Spitzfindigkeiten bezüglich Gefährder*in, “drohende Gefahr” oder Gefahrenabwehr-Recht, sollte widerständige Bewegungen nicht weiter interessieren. Das Blog zeigt auf, dass dem mit Nichten so ist. Ob bürgerliche Anti-Überwachungs-Initiativen, Ausgestoßene, Knakis oder radikale Bewegungen – die Dystopie eines Orwells klopft schon lange nicht mehr an die Tür – wir alle sind es, die den Blick hinter die Tür werfen sollten.

Diese Website versucht diesen Blick, mittels öffentlicher Quellen, Presseartikeln, Akteineinsichten und undichten Stellen im Sicherheitsapparat: Der Text: “Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” stellt dabei die Grundlage da. Darüber hinaus gibt es Hintergrundinformationen zu den Konstrukten und Verfahren, der rechtlichen Situation und der Organisation der Pigs.

Ob die Seite dabei am Ende tatsächlich gefaehrlich ist oder gar eine Gefahr darstellt, ist eine andere Frage…