Mobiles Einsatzkommando (MEK)
Sind Spezialeinheiten, die in Berlin dem LKA 6 untersteht. Diese Einheiten sind für verschiedene „speziellere Aufgaben“ verantwortlich. Zum Beispiel Observationen (LKA 62). Ein Team Umfasst ca. 4-15 Personen, derzeit gibt es in Berlin 171 MEKler davon 159 auf der Straße zusammen bilden sie 8 Teams (Stand 2016). Mehr Infos zur Arbeitsweise des MEK finden sich hier. Im Zuge der Diskussionen um „Gefährder*innen“ wird die Einheit kontinuierlich ausgebaut und umstrukturiert.
PMS (MEK AOD)
Das in Berlin oft als PMS bezeichnete Einsatzkommando heißt im Fachjargon Mobiles Einsatzkommando für Aufklärung und operative Dienste und untersteht ebenfalls dem LKA 6, die Fachdienststelle ist in diesem Fall das LKA 64. Die Hauptaufgabe dieser Einheit ist es, bei Demonstrationen festzustellen, welche Personen zu welchen Teilbereichskämpfen aktiv sind. Auch Szenetreffpunkte werden bestreift um Personenzusammenhänge „aufzuklären“.
Staatsschutz
Der Staatsschutz in Berlin ist beim LKA 5 angesiedelt. Dort wird unterschieden zwischen verschiedenen Fachbereichen. Für Linksextremismus ist die Fachdienststelle LKA 52 zuständig.
(Gewalttäter*in) Links
Ist ein sog. Personenvermerk/Hinweis und stellt eine Kategorisierung und Einschätzung dar. Diese Personenvermerke/Hinweise sind über interne Polizeisysteme für jeden Bullen, im Rahmen einer Personalienabfrage einsehbar. Zum Beispiel auch bei Kontrollen am Flughafen. Zur Zeit gibt ca. 1.500 Personen in der BRD in dieser „Kategorie“. Erstellt werden diese “Einschätzungen” oft, wenn Personen in den Fokus polizeilicher Maßnahmen geraten. Dazu kann auch die beteiligung an einer Demonstration gehören.
Gefährder*in
Ist ebenfalls eine durch das LKA o. dem BKA Kategorisierung/Einschätzung zu einer Person der nachgesagt wird potentiell “politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a Strafprozessordnung (StPO)[…].” zu begehen. Daraus folgen umfangreiche Maßnahmen wie. z.B. Observation. Bemerkenswert hierbei Gefährder*in müssen keine Straftat o.ä. begangen haben um in dieser Kategorie zu landen. Aktuell soll es im “Linkenbereich” 4 Gefährder und 123 “relevante Personen” in der BRD geben.
ASOG
Das Allgemeine Sicherheit & Ordungs Gesetz ist in Berlin das Polizeiaufgabengesetzt, dieses regelt u.a. das Gefahrenabwehr-Recht, Polizei-Recht und das Ordnung-Recht. Dabei wird von den Einsatzmitteln der Bullen bis hin zu Ingewahrsamnahmen alles “geregelt”. Eben auch Wann, Wo, Wer, Wie, Welche Maßnahmen anordnen/betreffen/vollziehn kann.
Weiter gehende Info:
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/011/1901148.pdf & https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813653.pdf